Allgemeines

In Österreich gilt seit 1. August 1938 der Grundsatz der obligatorischen Zivilehe, das heißt, dass eine gültige Eheschließung nur dann zustande kommt, wenn sie vor einer/einem Standesbeamtin/Stadesbeamten in ihrem/seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich vorgenommen wird. Kirchliche (kkonfessionelle) in Österreich durchgeführte Eheschließungen bewirken (seit 1938) keine staatliche Rechtsgültigkeit (=keine Namensänderung, kein Pensionsanspruch, keine Erbrechte etc.).

Tipp: DAS STANDESAMT VOR DEM SIE IN ÖSTERREICH HEIRATEN WOLLEN, KÖNNEN SIE FREI WÄHLEN! Wenn Sie bei enem anderen Standesamt heiraten wollen, geben Sie dies einfach bei der Ermittlung der Ehefähigkeit ( das frühere Aufgebot) bekannt. Die Terminvereinbarung mit Ihrem Eheschließungsstandesamt obliegt Ihnen.

Verlobung (Verlöbnis)

Das Verlöbnis (die Verlobung) ist das vorläufige Versprechen zweier Personen verschiedenen Geschlechts, sich zu ehelichen. Ein Eheversprechen hat keine rechtliche Verbindlichkeit, es ensteht dadurch kein Zwang zur Eheschließung.

Ein Rücktritt ist jederzeit möglich, es kann auch nicht auf Einhaltung dieses Versprechens geklagt werden; auch eine Vereinbarung, dass im Falle eines Verlöbnisbruches ein Bußgeld zu bezahlen ist, entfaltet keine Rechtswirkung.

Verlobte können Ehepakte abschließen und haben zudem Ansprüche gegenüber ihren Eltern bzw. Großeltern. Die Braut hat Anspruch auf ein Heiratsgut (§ 1220 ABGB) und der Bräutigam auf Ausstattung (§1231 ABGB).

Das Verlöbnis endet in der Regel durch die Eheschließung, es kann aber auch durch den Tod oder durch Rücktritt eines Teiles oder durch einverständliche Auflösung enden.

Aus dem Verlöbnis entstehen, abgesehen von Ersatzansprüchen bei Verlöbnisbruch (§ 46 ABGB) und WIderruf von Schenkungen (§ 1247 ABGB), keine weiteren rechtlichen Wirkungen.

§ 46 ABGB:

“Der Teil von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden ist, hat Anspruch.